Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (Autor: CDU-Bundesfinanzminister Schäuble) sieht vor, daß gemeinnützige Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollen. Das ist an sich nichts Neues, doch bisher konnten die davon betroffenen Vereine zumindest den Gegenbeweis antreten bzw. beim Verwaltungsgericht gegen die Schlapphüte klagen.

Die Äußerung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Homburger vor dem Champions-League-Finale, sie hasse die Bayern, war wohl ein wenig unbedacht. Den Zorn der bayrischen Kollegen faßte nun der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, der Herr Thalhammer zusammen: “So einen dummen Spruch kann nur ein Vollpfosten bringen.” Zugleich sprach er seiner Kollegin...

Laut Information der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) steht eine Vereinbarung über Kontrollen von iranischen Atomanlagen kurz vor der Unterzeichnung. Diese soll auch eine weitere Kontrolle der Atomanlage Parchin beinhalten. Der Iran werde der UN-Behörde Zugang zu geheime Unterlagen des Atomprogramms gewähren, sowie Gespräche mit iranischen Atom-Experten zulassen. Verwandte Artikel...