Berlin: (hib/HLE) Um Zusammenschlüsse von Kommunen zu erleichtern, soll eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat weist in einem Gesetzentwurf ( 17/9668 ) darauf hin, dass bei Zusammenschlüssen von Kommunen auch Grundeigentum übertragen werde. Nach heutigem Recht werde bei diesen Übertragungen Grunderwerbsteuer fällig. Diese steuerlichen Rahmenbedingen würden...

Berlin: (hib/HLE) Um Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe zu vermeiden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Abkommen geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf ( 17/9688 ) vorgelegt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern...

Berlin: (hib/HLE) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius ist ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung abgeschlossen worden. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius entspreche im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ( 17/9689 ). ...