Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/9612 ). Hintergrund Das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 3180) ist in der Hauptsache am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Damit wurde die Förderung von Biokraftstoffen, die bis dahin über energiesteuerliche Subventionen...

Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltaikmarkts soll eigentlich zum 01.07.2012 in Kraft treten. Dieser Termin könnte sich nun um einige Monate verzögern. Damit würden viele Projekte noch einen höheren Fördersatz erhalten. Hochrechnungen gehen davon aus, dass allein eine Verlängerung von drei...

Liebe Leser, letzte Woche gab es nur ein Thema: Die überraschende Entlassung des Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Ernennung von Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion (BID, 16.05.2012). Die Niederlage bei der Solarkürzung im Bundesrat – mit Stimmen der Unions-geführten Ländern – scheint nicht nur Horst Seehofer frustriert zu haben. Damit hängen...